Version 15.11.2021

Appatini
Dr. Gerhard Reisinger
Feldgasse 28
3170 Hainfeld
Österreich

Bitte lesen Sie alle auf dieser Seite angeführten Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie mit der Nutzung von Appatini beginnen. Dies wird von Ihnen bei der Registrierung bzw. vor der ersten Bestellung ausdrücklich bestätigt, indem Sie die Option “AGB gelesen und akzeptiert” anklicken und absenden. In jedem Fall gilt die Nutzung von Appatini als Akzeptanz dieser AGB und Nutzungsbedingungen. Wenn Sie dazu Fragen oder Anmerkungen haben, schicken Sie uns einfach eine E-Mail an office@appatini.at. Wenn Sie diese AGB und Nutzungsbedingungen nicht vollständig akzeptieren, dürften Sie die Dienstleistungen und die Plattform von Appatini nicht nutzen.

1 Informationen über Appatini

1.1 Appatini ist ein in Österreich eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Österreich, 3170 Hainfeld, Feldgasse 28 und vertreten durch Dr. Gerhard Reisinger. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte unserem Impressum auf unserer Webseite: https://www.appatini.at/imprint

1.2 Appatini betreibt eine webbasierte Plattform (www.appatini.at), welche als Webseite, mobile Webapp sowie Smartphone- und Tablet-App für Android und iOS aus dem jeweiligen App Store geladen, installiert und genutzt werden kann.

1.3 Appatini ermöglicht Gästen (nachfolgend als “Gast” bezeichnet) in Gast- und Beherbergungsstätten wie bspw. Restaurants, Bars, Cafes oder Hotels (nachfolgend als “Gastronom” bezeichnet) über das eigene Smartphone zu bestellen und optional auch online zu bezahlen. Appatini ermöglicht über ebendiese webbasierte Plattform, registrierten Gastronomen, Artikel online anzubieten und übernimmt die Vermittlung von Bestellungen. Der Vertragsabschluss über die Bestellung von Artikeln erfolgt ausschließlich zwischen Gastronomen und Gästen. Dies gilt ebenso für stattfindende Geldflüsse zwischen Gastronomen und Gästen. Die Erfüllung der sich dabei ergebenden vertraglichen Verpflichtungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Gastronomen.

1.4 Das vorliegende Dokument sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen, zu denen Appatini Ihnen alle Dienstleistungen anbietet. Durch die Nutzung von Appatini als Gastronom, Gast oder sonstiger Nutzer erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

1.5 Appatini kann Änderungen an den Diensten, den AGB oder Nutzungsbedingungen vornehmen, die notwendig sind, um geltendes Recht oder Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.  Appatini behält sich in erforderlichen Fällen das Recht vor, Sie über diese Änderungen per E-Mail oder durch eine Mitteilung auf der Webseite zu benachrichtigen: https://www.appatini.at/

2 Begriffsbestimmungen und Auslegung

2.1 Der Begriff „Gast“ bezeichnet eine Person, welche zu Zwecken handelt, welche ganz oder überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Ein Gast stellt einen Kunden eines Gastronomen dar. Appatini dient dabei als Plattform, über welche ein Gast bei einem Gastronomen Artikel bestellen und dafür online oder in Bar zahlen kann.

2.2 Der Begriff „Gastronom“ bezeichnet eine Person oder ein Unternehmen, welche Artikel bei Appatini in einer digitalen Speisekarte im Zuge einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit anbietet.

2.3 Der Begriff „Servicepersonal“ bezeichnet Personen, welche vom Gastronomen angestellt sind und in seinem Namen Bestellungen annehmen, abwickeln und ausführen sowie bestellte Artikel zubereiten und ausliefern können.

2.4 Als „Vertrag“ wird in diesem Kontext (sofern nicht explizit anders dargestellt) die rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen einem Gast und einem Gastronomen über den Verkauf und Kauf von Artikeln bezeichnet. Ein Vertragsschluss über die Bestellung von Artikeln kommt dabei ausschließlich zwischen Gastronomen und Gast zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig dem Gastronomen.

2.5 Als „Artikel“ wird jedwede Position von angebotener Ware oder Dienstleistung bezeichnet, welche von Gastronomen in einer digitalen Speisekarte angeboten werden und von Gästen bestellt sowie bezahlt werden kann.

2.6 Als „Ort des Gastronomen“ wird bezeichnet: Räumlichkeiten des Gastronomen oder einen anderen Ort, an dem die Dienstleistungen wie in der Bestellung angegeben vom Gastronomen erbracht wird.

2.7 Der Begriff “Dienstleistungen” bezeichnet die von Appatini für Gäste und Gastronomen über die mobile Anwendung bereitgestellten Dienstleistungen, wie in Punkt 1 beschrieben.

2.8 Der Begriff „Webseite“ bezeichnet die öffentliche Webseite von Appatini, welche hier zu finden ist: https://www.appatini.at/

2.9 Der Begriff „Mobile Applikation“ oder „Appatini Gast-App“ bezeichnet die für Mobilgeräte optimierte Software-Applikation von Appatini, welche Gästen das Anlegen und Benutzen eines Appatini Benutzerkontos, die Aufgabe von Bestellungen, die Durchführung von Onlinezahlungen und weitere Aktivitäten ermöglicht. Diese ist in den jeweiligen App Stores (siehe Punkt 3) herunterzuladen oder alternativ als browserbasierte Applikation („Webapp“) im Internet unter folgender Adresse aufrufbar: https://a.appatini.at/

3 Nutzungsbedingungen

3.1 Der Download der mobilen Applikation erfolgt über Plattformen wie Apple App Store oder Google Play Store. Die Lieferung der Applikation Appatini erfolgt umgehend und im Zuge des Downloads sowie einer optionalen Installation.

3.2 Sie dürfen den Dienst nur auf einem Gerät (z.B. Smartphone, Tablet, Desktopcomputer) nutzen, dessen Eigentümer Sie sind.

3.3 Auf dem mobilen Gerät, auf welchem die mobile Anwendung von Appatini ausgeführt wird, ist die Betriebssoftware gemäß unseren technischen Spezifikationen aktualisiert. Im Zweifelsfall bezieht sich dies auf die letzte verfügbare Version.

3.4 Zur Nutzung von Appatini müssen Sie geschäftsfähig sowie volljährig (älter als 18 Jahre) sein. Dies gilt insbesondere für Personen, welche eine Bestellung von Alkohol durchführen. Alkoholische Getränke können nur an Personen ab 18 Jahren verkauft und geliefert werden. Mit der Bestellung von Alkohol bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Appatini behält sich das Recht vor, die Lieferung von bestellten Alkohol-Artikeln an Personen abzulehnen, die nicht physisch anwesend sind oder nicht nachweisen können, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind.

3.5 Um eine Bestellung durchführen zu können, müssen Gäste über ein Benutzerkonto verfügen, welches kostenfrei erstellt werden kann. Dabei müssen grundlegende Anmeldeinformationen (E-Mail und Passwort, Facebook Login E-Mail oder Google Login E-Mail) für das Appatini Benutzerkonto angeben werden, bevor eine Bestellung ausgeführt werden kann.  Damit soll sichergestellt werden, dass es zu keinen Manipulationen kommt und der Gastronom für seine Artikel entsprechend bezahlt wird.

3.6 Der Gast verpflichtet sich, diese Anmeldedaten geheim zu halten und ist für alle Aktivitäten in seinem Benutzerkonto verantwortlich.  Appatini übernimmt keine Verantwortung für betrügerische Aktivitäten, die in, durch bzw. mit diesem Benutzerkonto auftreten können. Sollten Bestellungen durch ein Benutzerkonto getätigt werden, müssen diese Bestellungen diesem Konto zugeordnet werden, es sei denn, der Gast hat Appatini nachweislich und rechtzeitig über den Verlust der Zugangsdaten oder einen anderen Verdacht auf Missbrauch informiert.

3.7 Gäste dürfen ausschließlich ein einziges Benutzerkonto anlegen und benutzen. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

3.8 Der Gast erklärt sich damit einverstanden, die Applikation von Appatini nicht zu kopieren, zu speichern, zu duplizieren, zu modifizieren, oder zum Erstellen abgeleiteter Werke zu verwenden.  Dies schließt das Reverse-Engineering der bereitgestellten Applikation bzw. ihrer Funktionalitäten ein.  Jegliches ungebührliche Verhalten wird von Appatini nicht geduldet und wird sofort untersucht und das Benutzerkonto wird gekündigt. Appatini behält sich weiters das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

3.9 Die Beschreibung der Dienstleistungen und Artikeln auf unserer Webseite oder in unserer mobilen Anwendung stellt kein vertragliches Angebot zum Verkauf der Dienstleistungen oder Artikel dar.

3.10 Die Preise der in der Appatini Gast-App beworbenen Artikel werden ausschließlich vom jeweiligen Gastronomen bestimmt. Appatini übernimmt keine Verantwortung für Preisabweichungen oder falsche Preise, die auf unzureichende Informationen des Gastronomen zurückzuführen sind.

3.11 Wenn eine Bestellung ausgeführt wurde, kann Appatini sowie der jeweilige Gastronom diese aus jedem beliebigen Grund ablehnen, wenngleich auch versucht wird, Ihnen den Grund unverzüglich mitzuteilen, der auf einen Mangel an Lagerbestand oder Ressourcen, einen Preis- oder Beschreibungsfehler, die Unfähigkeit, eine Zahlung zu erhalten oder einen anderen nachvollziehbaren Grund zurückzuführen sein muss.

3.12 Ein Vertrag zwischen Gast und Gastronom wird für die bestellten Dienstleistungen nur dann geschlossen, wenn Appatini dem Benutzer eine E-Mail mit der Mitteilung sendet, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen und die Bezahlung dieser Bestellung erfolgreich abgeschlossen wurde oder falls der Gastronom ebendiese Information offline (z.B. durch einen Papierbon) übermittelt.

3.13 Nach Vertragsabschluss kann keine Änderung des Vertrages, sei es über die Beschreibung der Dienstleistungen, Gebühren oder anderes, vorgenommen werden, es sei denn, die Änderung wird zwischen Gast und Gastronom schriftlich vereinbart.

3.14 Sie haben das Recht, eine Bestellung zu stornieren, sofern diese nicht zubereitet bzw. ausgeführt wird. Um die Bestellung zu stornieren, muss sich der Gast direkt mit dem Gastronomen in Verbindung setzen. Es wird nicht garantiert, dass die Bestellung storniert werden kann.

3.15 Rückerstattungen werden so schnell wie möglich bearbeitet, wenn alle Streitigkeiten beigelegt und von beiden Parteien (Gast und Gastronom) vereinbart worden sind.

3.16 Appatini behält sich das Recht vor, Werbung in der mobilen App einzublenden oder durch Dienste Dritter einblenden zu lassen. Diese Werbung beeinträchtigt nicht den Betrieb und die Funktionalität von Appatini.

3.17 Appatini ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritte zu beauftragen bzw. miteinzubeziehen. Dabei wird Appatini sicherstellen, dass obliegende Pflichten auch von ebendiesen Dritten eingehalten werden.

3.18 Appatini ist berechtigt, sowohl Gastronomen als auch Gäste, welche in der Vergangenheit ihre Kontaktdaten bei Appatini hinterlassen haben, per E-Mail, Telefon oder auf postalischem Wege zu kontaktieren. Gäste haben die Möglichkeit, sich davon per Klick abzumelden bzw. direkt mit Appatini in Verbindung zu treten.

3.19 Appatini ist berechtigt, sämtliche vom Gastronom bereitgestellten Medien, Fotos, Videos sowie Werbetexte für eigene Zwecke zu verwenden. Dies gilt insbesondere für Artikelfotos, welche innerhalb des Appatini Onlineshops vom Gastronomen zur Verfügung gestellt werden.

4 Vertragsschluss und Ablauf

4.1 Appatini bietet folgende Bestellarten an: a) Im Lokal: Ein Gast startet die Appatini Gast-App, scannt mittels eines mobilen Geräts einen QR-Code auf dem Tisch (bzw. gibt alternativ die Tischnummer direkt ein) oder wird durch einen Link in den Online-Shop geleitet und bestellt in der Appatini Gast-App aus der digitalen Speisekarte Artikel, welche anschließend vom Servicepersonal des Gastronomen zum Tisch gebracht werden. b) Abholung: Ein Gast wählt das gewünschte Lokal sowie die gewünschte Abholzeit in der Appatini Gast-App aus und bestellt aus der digitalen Speisekarte Artikel, welche anschließend vom Servicepersonal zur Abholung durch den Gast bereitgestellt werden. c) Lieferung: Ein Gast wählt das gewünschte Lokal sowie seine Lieferadresse in der Appatini Gast-App aus und bestellt aus der digitalen Speisekarte Artikel, welche anschließend vom Gastronomen zubereitet werden und von ebendiesem zur angegebene Lieferadresse geliefert werden.

4.2 Die Bestellart „c) Lieferung“ umfasst lediglich die Vermittlung der Bestellung durch Appatini. Die logistische Leistung der Auslieferung liegt in der Verantwortung und auf Kosten des Gastronomen.

4.3 Der Gast ist dafür verantwortlich, sich im Falle der gewählten Bestellart „a) Im Lokal“ oder „b) Abholung“ am Ort des Gastronomen, für den die Bestellung aufgegeben wurde, zu befinden bzw. zum angegebene Abholzeitpunkt einzufinden. Sowohl Appatini als auch der betroffene Gastronom sind berechtigt, im Falle der Zuwiderhandlung (z.B. bei Bestellungen, welche aufgegeben aber nicht bezahlt oder entgegengenommen werden) eine zukünftige Bereitstellung der Dienstleistung von Appatini zu verweigern sowie bei Bedarf weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

4.4 Wenn ein Gast eine Bestellung über die mobile Applikation von Appatini aufgibt, schließt der Gast einen direkten Vertrag mit dem Gastronomen. Appatini hat die begrenzte Befugnis, als Agent im Namen des Gastronomen zu handeln, um Bestellungen und Zahlungen zu verarbeiten bzw. bearbeiten.

4.5 Gäste können zwischen Offlinezahlung (Barzahlung) und Onlinezahlung wählen. Für die Onlinezahlung stehen zur Verfügung: Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Sofortüberweisung und EPS Überweisung. Der Gastronom entscheidet selbst, welche Zahlungsarten bei Bestellungen in seinem Lokal akzeptiert werden.

4.6 Sämtliche Onlinezahlungen werden ausschließlich über unsere Zahlungspartner Stripe und Braintree abgewickelt. Je nach Verfügbarkeit steht es dem Gastronomen frei, zwischen Stripe oder Braintree zu entscheiden. Es ist in jedem Fall zum selben Zeitpunkt entweder Stripe oder Braintree als Zahlungspartner für einen Gastronomen bzw. dessen Lokal aktiv. Stripe ist ein Online-Bezahldienst mit Sitz im kalifornischen San Francisco. Die Dienstleistungen des Unternehmens werden in 25 Ländern angeboten und fokussieren sich auf mobile Bezahlungsformen. Braintree, ein Geschäftsbereich von PayPal, ist ein in Chicago ansässiges Unternehmen, das sich auf mobile und Web-Zahlungssysteme für E-Commerce-Unternehmen spezialisiert hat. Um Onlinezahlungen anbieten zu können, müssen Gastronomen ein eigenes Benutzerkonto bei Stripe oder Braintree erstellen und die Freischaltung anfordern („Account aktivieren“ bei Stripe bzw. „Application Process“ bei Braintree). Appatini dient hier lediglich als Vermittler zwischen Gast, Gastronom und Stripe bzw. Braintree und nimmt selbst keine Zahlungen von Gästen an. Gäste verpflichten sich, im Falle von Onlinezahlung der Eigentümer des gewählten Zahlungsmittels zu sein und keine gestohlenen oder nicht autorisierten Kreditkarten, Benutzerkonten, Zahlungskonten oder Bankkonten über Stripe bzw. Braintree oder ihr Appatini-Benutzerkonto zu verwenden.

4.7 Die bestellten Artikel werden ab der Durchführung der Bestellung durch den Gast in seine Verantwortung übernommen. Dieser muss die bestellten Artikel, falls dies vernünftigerweise durchführbar ist, vor der Annahme prüfen.

4.8 Die Bewirtungsleistungen werden von den Gastronomen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbracht. Die Gastronomen handeln nicht im Namen von Appatini. Insofern schließen Gäste einen Vertrag mit dem Gastronomen, nicht jedoch mit Appatini. Appatini bietet selbst keine Artikel wie bspw. Mahlzeiten und Getränke oder andere Waren zum Verzehr an und betreibt selbst kein Lokal.

4.9 Die Vereinbarung zwischen Gästen und Gastronomen ist in diesen AGB und Nutzungsbedingungen nicht enthalten, und es gelten die zwischen Gast und Gastronomen vereinbarten Bedingungen. Dies liegt in der alleinigen Verantwortung der Gastronomen und Appatini ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei einer solchen Vereinbarung.

4.10 Appatini behält sich das Recht vor, die Dienstleistung ohne Vorankündigung zurückzuziehen oder auszusetzen. Appatini haftet nicht für Schäden, die sich aus einem inaktiven Dienst ergeben.

5 Haftung von Appatini

5.1 Appatini haftet weder gegenüber dem Gastronomen noch gegenüber dem Gast für die Ausführung des vermittelten Vertrages (Bestellung und Bezahlung von Artikeln). Appatini übernimmt keine Garantie für die Menge, Qualität oder andere Dienstleistungen der bei Appatini registrierten Gastronomen.

5.2 Appatini haftet für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei weniger als grober Fahrlässigkeit haftet Appatini in jedem Fall nur für Schäden, die aus Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung resultieren (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Ausführung wesentlich für die Ausführung des Vertrags ist und auf deren Einhaltung der Endkunde sich regelmäßig verlässt).

5.3 Im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung beschränkt sich die Haftung von Appatini auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadens.

5.4 Die Dienstleistungen von Appatini werden „As Is“ und „As Available“ zur Verfügung gestellt. Software ist naturgemäß komplex sowie fehlerbehaftet und Appatini übernimmt somit keine Gewährleistung, dass die Webseite und die mobile Applikation, deren Inhalte, die dabei angebotene Leistung und die Applikation frei von Fehlern, Defekten, schädlichen Programmen oder Viren ist oder dass die Webseite und die mobile Applikation korrekt, aktuell oder frei von Fehlern ist.

5.5 Appatini haftet nicht für Schäden, die durch Verschulden Dritter oder durch Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen, für die Appatini nicht verantwortlich ist, z. B. technische Probleme des Internets, der Zahlungspartner Stripe bzw. Braintree oder des Hosting-Anbieters, die von Appatini nicht beeinflusst werden können.

5.6 Die Plattform von Appatini enthält auch Links zu anderen Webseiten. Appatini ist nicht verantwortlich für den Inhalt der verlinkten Inhalte und übernimmt weder eine Haftung noch eine Garantie für die Richtigkeit sowie Rechtsmäßigkeit der verlinkten Seiten und deren Inhalten. Der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist auch nicht der Inhalt dieser AGB und Nutzungsbedingungen.

5.7 Appatini bietet einen Ort (webbasierte Plattform), an dem Nutzer miteinander interagieren und Produkte und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können. Appatini prüft weder einen Nutzer oder den von einem Nutzer bereitgestellten Inhalt im Voraus, noch ist Appatini direkt an Transaktionen zwischen Benutzern beteiligt. Folglich hat Appatini keine Kontrolle über bzw. ist nicht verantwortlich oder haftbar für diese Inhalte. Dies gilt insbesondere für Beschreibungen von Restaurants, Bilder, Videos, Profildetails und Bestellanmerkungen.

5.8 Appatini übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf Appatini registrierten Gastronomen.

5.9 Soweit die Haftung von Appatini ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Vertreter.

5.10 Appatini trägt keinerlei Haftung für Nachteile, welche Gastronomen zu Teil werden können im Falle von Abmeldungen oder Ausschuss von anderen Bestell- oder Lieferplattformen.

5.11 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5.12 Im Falle von beschädigten oder defekten Geräten (z.B. Drucker, Kasse, Computer, Sunmi-Geräte) erklärt sich Gastronom damit einverstanden, dass Appatini schad- und klaglos zu halten ist. Etwaige Gewährleistungs- oder Garantie-Ansprüche sind direkt an den jeweiligen Hersteller zu richten.

6 Haftung der Gastronomen

6.1 Im Vertragsverhältnis zwischen Gast und Gastronomen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

6.2 Die Restaurants haften für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei weniger als grober Fahrlässigkeit haften die Restaurants jeweils nur für Schäden, die aus Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit resultieren, sowie für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung resultieren (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und auf deren Einhaltung sich der Endkunde regelmäßig verlässt und auf die er sich verlassen kann).

6.3 Im Falle eines Verstoßes gegen eine wesentliche vertragliche Verpflichtung beschränkt sich die Haftung des Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schadens.

6.4 Dem Gastronomen ist bewusst, dass im Falle einer barbezahlten Bestellung über Appatini die Möglichkeit besteht, dass der Gast nicht erscheint und bestellte Artikel nicht abholt, nicht entgegennimmt oder nicht bezahlt. Die Nutzung von Barzahlung obliegt somit dem alleinigen Risiko des Gastronomen. Appatini haftet nicht für daraus entstandene Schäden und der Gastronom verpflichtet sich, Appatini somit schad- und klaglos zu halten.

6.5 Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Vertreter.

6.6 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.7 Sollen durch Appatini für den Gastronomen Werbematerialien gedruckt, Geräte bestellt, Werbeguthaben erworben oder sonstige Käufe getätigt werden, so trägt der Gastronom einzig und allein das Risiko dafür. Etwaige Druckfehler oder Schäden an Geräten trägt der Gastronom selbst.

6.8 Der Gastronom übernimmt die Verantwortung für die auf der Appatini Plattform publizierten Inhalte und hat diese vor Veröffentlichung selbst zu prüfen.

6.9 Der Gastronom ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass Appatini keine Erfolgsgarantie bei Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen geben kann. Der Gastronom ist sich im Klaren darüber, dass in der Regel eine Mithilfe sowie eigener Einsatz von Zeit und ggf. weiteren Investitionen erforderlich ist, um den Erfolg des Gastronomen mit seinem Appatini Online Shop zu erreichen. Der Gastronom erklärt sich mit seiner Nutzung von Appatini damit einverstanden und wird von Zahlungsverweigerungen, Zahlungsverzügen bzw. Schadensersatzforderungen absehen.

6.10 Im Falle von Online-Zahlungen über Stripe bzw. Brainstree trägt der Gastronom die alleinige Haftung sowie Verantwortung für die richtige Angabe der Bankdaten (IBAN, BIC-/SWIFT-Code) sowie Unternehmensdaten. Weiters verpflichtet sich der Gastronom, regelmäßig und insbesondere in den ersten Wochen die erfolgten Zahlungsflüsse zu kontrollieren und bei Abweichungen Appatini zu benachrichtigen.

7 Verhaltenskodex und Inhaltsbeschränkungen

7.1 Bei der Verwendung von Appatini müssen Sie sich jederzeit zivilisiert und respektvoll verhalten. Des Weiteren werden Sie keine anderen Personen belästigen oder verfolgen, Minderjährige verletzen oder ausbeuten, in betrügerischer Weise handeln, indem Sie sich unter anderem als eine andere Person ausgeben oder Informationen über andere sammeln.

7.2 Sie werden nicht ausdrücken oder andeuten, dass Ihre Aussagen von Appatini gebilligt werden, sofern Sie keine ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung in Form einer E-Mail bzw. eines Briefes von Appatini erhalten haben.

7.3 Sie werden keine Spam-Nachrichten verbreiten und keine Robots, Spider, Such- oder Abfrageanwendungen oder andere manuelle oder automatische Geräte bzw. Verfahren zum Abrufen, Indizieren, Sammeln von Daten oder zur Reproduktion bzw. Umgehung der Navigationsstruktur oder Präsentation des Dienstes von Appatini oder seiner Inhalte verwenden.

7.4 Sie werden in keiner Weise urheberrechtlich geschütztes Material, Marken oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen ohne die vorherige Zustimmung des Eigentümers dieser Eigentumsrechte auf Appatini veröffentlichen, verteilen oder reproduzieren.

7.5 Sie werden die Dienste oder die Webseite bzw. die mit den Diensten oder der Webseite verbundenen Server oder Netzwerke nicht stören oder unterbrechen.

7.6 Sie werden kein Material veröffentlichen, per E-Mail oder anderweitig übertragen, das Software-Viren oder andere Computerquellcodes, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computer-Software oder -Hardware zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

7.7 Appatini hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung, das gesamte Verhalten und die Inhalte, die an Appatini übermittelt werden, zu kontrollieren.

7.8 Sie sind alleine verantwortlich für den Inhalt, den Sie auf Appatini veröffentlichen, teilen, eingeben, anzeigen oder an andere Nutzer jedweder Art übermitteln.

7.9 Sollte ein Gastronom oder Gast bei der Nutzung der Dienste von Appatini die Rechte Dritter verletzen, z.B. Wenn der Endkunde eine Bestellung aufgibt, ein Restaurant bewertet oder auf andere Weise, verpflichtet er sich, Appatini von Ansprüchen Dritter freizustellen, die über das Löschen oder Ändern von Texten hinausgehen. Im Falle eines Verstoßes durch einen Gastronomen nehmen Sie bitte direkt mit dem betreffenden Gastronomen zur Klärung des Verstoßes auf.

7.10 Sie werden keinen negativen oder störenden Einfluss auf den ordnungsgemäßen Betrieb von Appatini sowie seiner Netzwerkinfrastruktur ausüben. Sie werden weiters nicht versuchen, die Dienstleistung oder die Anwendung in irgendeiner Weise zu beschädigen oder zu stören. Sie werden den Dienst oder die Anwendung nicht mit inkompatiblen oder nicht autorisierten Geräten verwenden.

7.11 Appatini behält sich vor, auf Anfrage hin einen Identitätsnachweis von Gästen oder Gastronomen zu fordern.

7.12 Der Gast gestattet Appatini und Gastronomen die nicht ausschließliche, kostenlose, übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzung der von ihm übertragenen oder gespeicherten Inhalte wie Bestelllisten, Bestell-Kommentare, Bewertungen und Bewertungskommentare. Die zulässige Nutzung gilt auch unabhängig von Art, Umfang und Distributionsmedium bei Appatini und dessen Partnern.

7.13 Sie verpflichten sich dazu, keine verleumderischen, ungenauen, beleidigenden, obszönen, gotteslästerlichen, anstößigen, sexuell orientierten, bedrohlichen, belästigenden, rassistischen oder illegalen Texte, Bilder, Materialien oder sonstiger Medienform, welche die Rechte einer anderen Partei (einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte und Rechte auf Privatsphäre und Öffentlichkeit) verletzen oder an andere Nutzer übertragen.

7.14 Sie werden Appatini und auch dessen Nutzern keine ungenauen, irreführenden oder falschen Informationen zur Verfügung stellen. Werden an Appatini oder dessen Nutzer zur Verfügung gestellte Informationen zu einem späteren Zeitpunkt als ungenau, irreführend oder falsch identifiziert, werden Sie uns unverzüglich über diesen Sachverhalt informieren.

7.15 Im Folgenden finden Sie eine Teilliste von Inhalten, die Sie nicht hochladen, veröffentlichen oder übertragen dürfen:

• Offenkundig anstößig für die Online-Gemeinschaft, wie z.B. Inhalte, welche Rassismus, Bigotterie, Hass oder körperlichen Schaden jeglicher Art gegen eine Gruppe oder ein Individuum fördern.
• Belästigt oder befürwortet die Belästigung einer anderen Person.
• Fördert Informationen, die falsch, irreführend sind oder illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördern, die beleidigend, bedrohlich, obszön oder verleumderisch sind.
• Material, welches Personen unter 18 Jahren in sexueller oder gewalttätiger Weise ausnutzt oder persönliche Informationen von Personen unter 18 Jahren anfordert.
• Sexuell anstößige Inhalte.
• Anleitungsinformationen über illegale Aktivitäten wie die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung der Privatsphäre von Personen oder die Bereitstellung oder Erstellung von Computerviren.
• Inhalte, welche die Übertragung von “Junk-Mail”, “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmailings oder “Spamming” beinhaltet.
• Eine illegale oder nicht autorisierte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person fördert, z.B. die Bereitstellung von raubkopierten Computerprogrammen oder Links zu diesen, die Bereitstellung von Informationen zur Umgehung von herstellerseitig installierten Kopierschutzvorrichtungen oder die Bereitstellung von raubkopierten Bildern, Audio- oder Videodateien oder Links zu raubkopierten Bildern, Audio- oder Videodateien.
• Passwörter oder persönliche Identifizierungsdaten für kommerzielle oder ungesetzliche Zwecke von anderen Benutzern anfordert.
• Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe durchführt, wie z.B. Wettbewerbe, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Werbung und Pyramidensysteme.
• Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt (z.B. Warenzeichen, Datenschutzrechte usw.).

7.16 Ihre Nutzung des Dienstes, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Inhalt, den Sie auf dem Dienst veröffentlichen, muss in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgen.

7.17 Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und sonstige Leistungsschutzrechte an der App verbleiben bei den jeweiligen Eigentümern.

8 Lizensierung und Gebühren

8.1 Sie gewähren Appatini und seinen verbundenen Unternehmen eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie Lizenz und das Recht, über alle jetzt bekannten oder nachfolgend erstellten Medien zu kopieren, zu übertragen, zu verteilen, öffentlich aufzuführen und anzuzeigen und daraus abgeleitete Werke von Ihnen zu erstellen. Darüber hinaus verzichten Sie auf sogenannte “moralische Rechte” in Ihren Inhalten. Sie erteilen allen Benutzern von Appatini außerdem die Erlaubnis, Ihre Inhalte für ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke anzuzeigen.

8.2 Wenn Sie Verbesserungsvorschläge an Appatini über die Verbesserung oder das Hinzufügen neuer Funktionen haben und diese mitteilen, ist Appatini berechtigt, Ihre Vorschläge ohne Entschädigung für Sie zu verwenden.

8.3 Appatini steht als Webseite sowie mobile App zum kostenfreien Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der mobilen App können Kosten auf Grund von Datentransfer des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind. Die Nutzung von Appatini und die für Gäste angebotenen Dienstleistungen sind kostenlos. Appatini behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Dienstleistung einzuführen bzw. diese zu ändern. In diesem Fall werden Sie in einer angemessenen Frist von zumindest 4 Wochen verständigt.

8.4 Die Softwareprodukte von Appatini sind gesetzlich geschützt. Das Urheberrecht, die Patentrechte, die Markenrechte und alle anderen zusätzlichen Urheberrechte an der App sowie an anderen Objekten, die Nutzern im Rahmen des Vertragsbeginn und der Vertragsausführung übergibt oder zur Verfügung stellt, sind (sofern nicht anders angegeben) das ausschließliche Eigentum von Appatini.

8.5 Appatini behält sich das Recht vor, seine Softwareprodukte jederzeit und ohne Vorwarnung zu erweitern oder zu ändern, Funktionen zu entfernen oder einzuschränken.

8.6 Bei der Benutzung der Onlinezahlung durch den Gast (siehe Punkt 4) entstehen Gebühren, welche von unseren Zahlungspartnern Stripe bzw. Braintree erhoben werden und vom Empfänger der Zahlung (Gastronom) automatisch im Zuge des Zahlungsvorgangs beglichen werden. Die Gebühren orientieren sich an den üblichen Konditionen von Onlinezahlungen und können auf folgender Webseite eingesehen werden:

Für Stripe: https://stripe.com/at/pricing

Für Braintree: https://www.braintreepayments.com/at/braintree-pricing

8.7 Gastronomen haben die Möglichkeit, individuelle Gebühren sowie Preisnachlässe je Bestellung zu veranschlagen und zu verrechnen. Gästen wird vor der Bezahlung die Höhe dieser Gebühren bzw. Preisnachlässe sichtbar angezeigt.

8.8 Die Nutzung von Appatini für den Gast ist kostenlos. Appatini behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Dienstleistung einzuführen bzw. diese zu ändern.

8.9 Appatini bietet eine im Funktionsumfang reduzierte, jedoch kostenlose Version des Bestellsystems an („Appatini Gratis Bestellsystem“). Das Recht zur Nutzung kann individuell und nach eigenem Ermessen von Appatini angeboten und auch jederzeit wieder entzogen werden. Der Gastronom erklärt sich im Gegenzug dazu bereit, seine richtigen Kontaktdaten anzugeben, unter diesen erreichbar zu sein und nach Aufforderung Feedback zur Nutzung von Appatini abzugeben. Darüber hinaus erklärt sich der Gastronom damit einverstanden, per E-Mail, SMS, Push-Benachrichtigungen oder Post regelmäßige Werbebotschaften von Appatini sowie von Appatini Partnern zu erhalten.

8.10 Neben der kostenfreien „Appatini Gratis Bestellsystem“-Version bietet Appatini gegenüber Gastronomen kostenpflichtige Module sowie Dienstleistungen an, welche den Funktionsumfang von Appatini für Gastronomen erweitert und somit Vorteile bietet. Die Bezahlung dieser Module erfolgt entweder im Vorhinein als Festpreis oder als prozentueller Anteil vom durch Appatini für den Gastronomen vermittelten Umsatz. In diesem Fall wird ein Vertrag zwischen Appatini und dem Gastronomen geschlossen. Die hier angeführten AGB und Nutzungsbedingungen sind ebenso dafür gültig.

8.11 Sämtliche Leistungen von Appatini sind sofort und ohne Abzüge direkt auf das Konto von Appatini zu überweisen. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird Appatini eine entsprechende Zahlungserinnerung zusenden. Nach weiteren 14 Tagen erfolgt die Ausstellung einer Mahnung. Die dabei anfallenden Bearbeitungsgebühren sind vom Gastronomen zu tragen. Appatini behält sich nach 30 Tagen Zahlungsverzug das Recht vor, rechtliche Schritte gegen den Gastronomen zum Einzug der offenen Zahlungsbeträge zu setzen.

8.12 Sollte die Abrechnung zwischen Gastronom und Appatini über eine fixierte, monatliche Zahlungsart vereinbart sein, so erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des Leistungszeitraums. Sollte die Abrechnung zwischen Gastronom und Appatini über eine prozentuelle Umsatzprovision geregelt sein, so erfolgt die Rechnungsstellung am Ende des Leistungszeitraums.

8.13 Sollte die Abrechnung zwischen Gastronom und Appatini über eine prozentuelle Umsatzprovision geregelt sein und eine Bestellung durch den Kunden mind. 10 Minuten nach erfolgter Bestellung storniert werden, behält sich Appatini das Recht vor, die prozentuelle Umsatzprovision dieser Bestellung dem Gastronomen zu verrechnen. Ausgenommen sind Bestellungen, welche im Vorfeld in der Appatini Gast-App eindeutig als Test-Bestellung gekennzeichnet sind, z.B. durch Eingabe der Bestellanmerkung „Test-Bestellung“.

9 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

9.1 Diese Vereinbarung beginnt an dem Tag, an dem Sie Appatini zum ersten Mal benutzen, und wird bis zur Beendigung gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung fortgesetzt.

9.2 Appatini kann Ihr Konto (oder einen Teil davon) aussetzen, deaktivieren oder löschen, wenn Appatini feststellt, dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen haben oder dass Ihr Verhalten oder Ihr Inhalt Appatini bzw. dessen öffentlichem Ruf schädigen würde.

9.3 Sofern Appatini Ihr Konto aus den oben genannten Gründen aussetzen, deaktivieren oder löschen sollte, dürfen Sie sich nicht unter einem anderen Namen erneut registrieren. Im Falle einer Kontolöschung aus irgendeinem Grund sind die von Ihnen eingereichten Inhalte möglicherweise nicht mehr verfügbar. Appatini ist nicht für den Verlust dieser soeben genannten Inhalte verantwortlich.

9.4 Als Gast sowie Gastronom haben Sie jederzeit die Möglichkeit die mobile App von Appatini zu deinstallieren bzw. Ihr Benutzerkonto bei Appatini zu löschen.

9.5 Als Verbraucher haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen (ab Vertragsabschluss bzw. Registrierung) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Appatini mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Punkt 12) verwenden.

9.6 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Wird die Ausführung der angebotenen Dienstleistung auf Ihren Wunsch vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) begonnen (z.B. durch eine Bestellung), so gilt das Widerrufsrecht nach rechtlicher Unterweisung über diese Folgen der vorzeitigen Beendigung.

9.7 Sie erkennen hiermit an und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass mit der erstmaligen Nutzung von Appatini die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist von §11 FAGG erbracht werden und dass dies zum Verlust des Widerrufsrechts nach §18 FAGG führt.

10 Appatini Vorteils- bzw. Stammkunden-Club

10.1 Appatini bietet Gastronomen sowie ihren Gästen die Möglichkeit, einen Appatini Vorteils- bzw. Stammkunden-Club zu betreiben. Dabei können Gäste durch bestimmte Aktionen Punkte beim Gastronomen sammeln und diese im Nachgang gegen Belohnungen bzw. Boni eintauschen.

10.2 Der Gast kann bei jeder Bestellung angeben, dass er diesem Vorteils- bzw. Stammkunden-Club beitreten möchte. Weiters kann er seine Zustimmung jederzeit per Klick in einer dieser E-Mails widerrufen.

10.3 Weiters erhalten Gastronomen das Recht, ihre Gäste, welche die entsprechende Zustimmung gegeben haben, jederzeit per E-Mail, SMS, Push-Benachrichtigungen oder per Post zu kontaktieren. Dabei dürfen insbesondere auch werbende Botschaften wie Aktionen, Specials, neue Speisen und Getränke, Events oder sonstige werbende Inhalte versendet werden.

10.4 Der Gastronom darf die dabei gesammelten Kundendaten ebenso für Auswertungen, Analysen, Optimierung, Marketing, Werbung und Verkauf nutzen.

11 Datenschutz

11.1 Appatini hat die notwendigen technischen, organisatorischen nud benutzerorientierten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass die vom Dienst gespeicherten Informationen versehentlich oder unrechtmäßig zerstört werden, verloren gehen oder gestohlen werden, und um zu verhindern, dass solche Informationen in die Hände Unbefugter fallen, missbraucht oder anderweitig in einer Weise behandelt werden, die der Datenschutzrichtlinie von Appatini zuwiderläuft, siehe Datenschutzerklärung von Appatini: https://www.appatini.at/dse

11.2 Appatini ist zur Geheimhaltung aller über den Gast bzw. Gastronomen erhaltenen Informationen verpflichtet und wird diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, außer wenn von einem Gericht oder einer Regulierungsbehörde eine entsprechende Aufforderung vorliegt, und dann auch nur im notwendigen Umfang.

11.3 Um Gästen die Onlinezahlungs-Optionen von unseren Zahlungspartnern Stripe bzw. Braintree anbieten zu können (siehe Punkt 4), muss Appatini personenbezogene Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und Bestelldaten, an Stripe bzw. Braintree übermitteln. So kann Stripe bzw. Braintree beurteilen, ob Sie die über Stripe bzw. Braintree angebotenen Zahlungsoptionen in Anspruch nehmen können und die Zahlungsoptionen an Ihre Bedürfnisse anpassen. Ihre Personenangaben werden von Stripe bzw. Braintree in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in der Stripe bzw. Braintree Datenschutzbestimmung für Österreich behandelt.

Allgemeine Informationen und Datenschutzangaben zu Stripe erhalten Sie hier: https://stripe.com/at/privacy

Allgemeine Informationen und Datenschutzangaben zu Braintree erhalten Sie hier: https://www.braintreepayments.com/at/legal/braintree-privacy-policy

11.4 Appatini bietet kostenfreie Downloads von Hilfsmitteln (unter anderem Checklisten, Leitfäden, E-Books) sowie eine im Funktionsumfang reduzierte und kostenlose Version („Appatini Gratis Bestellsystem“) an, siehe Punkte 8.9 sowie 8.10. Der Empfänger bzw. Nutzer dieser kostenfreien Formate erklärt sich im Gegenzug damit einverstanden, per E-Mail, SMS, Push-Benachrichtigungen oder Post regelmäßige Werbebotschaften von Appatini sowie von Appatini Partnern zu erhalten.

12 Geltendes Recht, Gerichtsbarkeit und Beschwerde

12.1 Die hier vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen (einschließlich aller außervertraglichen Angelegenheiten) unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts.

12.2 Es gelten darüber hinaus die Nutzungs- sowie Lizenzvereinbarungen des Apple App Stores und des Google Play Stores, abzurufen unter: www.apple.com/de/legal/ bzw. unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html

12.3 Für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen & Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich der Gerichtsstand Lilienfeld in Österreich.

12.4 Appatini nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Appatini ist bestrebt, jegliche Streitigkeiten zu vermeiden, und handelt im Falle von Beschwerden daher wie folgt: Wenn ein Streitfall auftritt, sollten sich die betroffenen Parteien mit Appatini in Verbindung setzen, um eine Lösung zu finden (office@appatini.at). Appatini wird sich bemühen, innerhalb von 7 Tagen mit einer angemessenen Lösung zu antworten.

12.5 Die Europäische Kommission stellt die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um den Online-Einkauf durch den Zugang zu Streitbeilegungsinstrumenten von guter Qualität sicherer und fairer zu gestalten. Alle im Internet tätigen Einzelhändler und Unternehmer in der EU, in Island, Liechtenstein und Norwegen sind verpflichtet, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzurichten und eine E-Mail-Adresse für die OS-Plattform zur Kontaktaufnahme mit Ihnen anzugeben (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ). Diesen Link finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

12.6 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen keine mündlichen Nebenabreden und Ergänzungen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen müssen in Textform vorliegen, um wirksam zu sein.

12.7 Salvatorische Klausel: Wenn eine Bestimmung in diesen AGB und Nutzungsbedingungen ungültig ist oder wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

13 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie Ihre Zustimmung zu unseren AGB und Nutzungsbedingungen widerrufen wollen und auf eine darüber hinausgehende Nutzung jedweder Dienste von Appatini zukünftig verzichten möchten, füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden Sie es zurück an:

Dr. Gerhard Reisinger

Feldgasse 28, 3170 Hainfeld

Österreich

E-Mail-Adresse: office@appatini.at

Sie können dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:

– Empfänger:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.